Aktuelles

13.02.2024 - Fachgebiete (Immoblilien- und Liegenschaftsrecht)

Unkenntnis des Grundbuchstandes hindert die Ersitzung eines Wohnungseigentumsobjekts nicht

Auch bei der Ersitzung eines Wohnungseigentumsobjekts ist der Ersitzungswerber ohne Verdachtsmomente nicht verpflichtet, sich über den tatsächlichen Grundbuchstand oder den...
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11.01.2024 - Fachgebiete (Wohnungseigentums- und Mietrecht)

Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst auch Heizkörper

Die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG umfasst auch alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- oder...
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23.05.2023 - Fachgebiete (Immoblilien- und Liegenschaftsrecht)

Gewährleistungsverzicht beim Wohnungskauf?

Der Verkäufer einer Wohnung haftet für „geheime" Baumängel, wenn zwar die Gewährleistung ausgeschlossen, im Vertrag aber darauf hingewiesen wurde, dass der Käufer die Wohnung besichtigt hat...
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16.05.2023 - Fachgebiete (Familien- und Erbrecht)

Zum Übergangsrecht bei der Schenkung auf den Todesfall

Stirbt der Erblasser nach dem 31. 12. 2016, dann ist für die Frage der Auswirkungen einer Schenkung auf den Todesfall (ua für die Anrechnung im Pflichtteilsrecht) die (neue) Rechtslage nach dem...
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31.01.2023 - Fachgebiete (Wohnungseigentums- und Mietrecht)

Räumungsvergleiche "auf Vorrat" sind unzulässig

Seine kündigungsgeschützte Mieterin kann ein Vermieter nicht dadurch loswerden, dass er sich alle fünf Jahre „zur Sicherheit" gerichtliche Räumungsvergleiche unterschreiben...
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27.01.2023 - Fachgebiete (Ehe- und Scheidungsrecht)

Nacheheliche Zuweisung eines Katers

Ein von Ehegatten gemeinsam gehaltenes Haustier ist nach der Scheidung jenem Teil zuzuweisen, der die intensivere emotionale Beziehung zum Tier hatte. Davon wäre nur dann eine Ausnahme zu machen,...
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24.08.2022 - Fachgebiete (Nachbarrecht)

Kein generelles Beweisverwertungsverbot für nach den Datenschutzbestimmungen rechtswidrig erlangte Beweismittel

Ein Nachbar beschädigte mit einer Spitzhacke einen Weg und ging, als er zur Rede gestellt wurde, mit der Spitzhacke auf die Nachbarin los. Diese dokumentierte den Vorfall mit einem Handyvideo....
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27.11.2013 - Aktuelles

Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten ist unionsrechtswidrig

Der in § 98 ZPO vorgesehene gerichtliche Auftrag an eine Partei, die keine Abgabestelle im Inland hat, für den Rechtsstreit einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland namhaft zu machen, ist...
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25.11.2013 - Aktuelles

§ 55 Abs 1 Z 2 Sbg Landes-BeamtenG 1987 idF LGBl 39/2013

Der VfGH prüft § 55 Abs 1 Z 2 Sbg Landes-BeamtenG 1987 idF LGBl 39/2013, betreffend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten bei hinreichend geklärtem...
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