Führerscheinrecht
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28.06.2005
Zurück zur Übersicht Entzug der Lenkberechtigung; Aufforderung zur Gutachtensbeibringung (§ 24 Abs 4 FSG)
Die Aufforderung, "innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des Bescheides ein vom Amtsarzt erstelltes Gutachten beizubringen" bildet ungeachtet ihrer Rechtskraft keine taugliche Grundlage für eine Formalentziehung nach § 24 Abs 4 FSG 1997. Aus § 24 Abs 4 letzter Satz FSG 1997 ergibt sich auch keine Grundlage, die Lenkberechtigung "bis zur Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens" zu entziehen.
(VwGH 28.6.2005, 2005/11/005)
(VwGH 28.6.2005, 2005/11/005)
