Aktuelles

20.06.2017 - Fachgebiete (Verkehrs- und Verkehrsunfallrecht)

Mögliches Mitverschulden wegen Fahrens unter Medikamenteneinfluss

Ist man aufgrund von Medikamenten, die man wegen einer Erkrankung einzunehmen hat, nur eingeschränkt fahrtüchtig, so trifft einen ein mögliches Mitverschulden von einem Drittel. Der OGH...
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28.03.2017 - Fachgebiete (Arzt- und Patientenrecht)

Ärztliche Aufklärung über verschiedene Behandlungsmethoden

Der Arzt hat den Patienten über die Vor- und Nachteile einer Behandlungsmethode nur dann aufzuklären, wenn mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die eine...
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20.12.2016 - Fachgebiete (Familien- und Erbrecht)

Unterhalt: Sonderbedarf bei Tennistalent

Dem unterhaltspflichtigen Vater ist es bei angespannten finanziellen Verhältnissen nicht zumutbar, die hohen Kosten für das jahrelange Wettkampftraining seines Sohnes zu tragen. (OGH...
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19.12.2016 - Fachgebiete (Sportrecht)

Schiunfall auf gesperrter Rennstrecke mit Schidoo

Einen Startrichter, der in einer Rennpause mit einem mangelhaft ausgestatteten Schidoo auf der für das Schirennen gesperrten Strecke bergaufwärts fährt und Pistenarbeiten verrichtet, trifft...
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29.11.2016 - Fachgebiete (Sportrecht)

Schiläuferin gegen Windzaun: Keine Haftung

Stürzt eine Schifahrerin und rutscht gegen einen gut sichtbaren Windzaun, stellt dies kein atypisches Risiko dar und der Pistenhalter haftet nicht für den Schaden. In diesem Einzelfall führte...
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23.11.2016 - Fachgebiete (Arzt- und Patientenrecht)

Arzthaftung für abwandernde Spirale

Der Arzt setzte eine Sprirale lege artis ein. Diese wanderte durch die Gebärmutter in den Bauchraum und verwuchs mit dem Dünndarm und musste operativ entfernt werden. Den mit der Spirale...
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27.11.2013 - Aktuelles

Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten ist unionsrechtswidrig

Der in § 98 ZPO vorgesehene gerichtliche Auftrag an eine Partei, die keine Abgabestelle im Inland hat, für den Rechtsstreit einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland namhaft zu machen, ist...
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25.11.2013 - Aktuelles

§ 55 Abs 1 Z 2 Sbg Landes-BeamtenG 1987 idF LGBl 39/2013

Der VfGH prüft § 55 Abs 1 Z 2 Sbg Landes-BeamtenG 1987 idF LGBl 39/2013, betreffend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten bei hinreichend geklärtem...
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