Aktuelles

21.01.2020 - Fachgebiete (Schadenersatzrecht)

Hund - Angeleint vor Einkaufszentrum

Eine Hundehalterin, die ihren bisher unauffälligen, ca 6 kg schweren Jack Russell Terrier vor dem Eingang in ein Einkaufszentrum mit einer ca 1 m langen Leine an einem Poller anleint und mit...
mehr
19.12.2019 - Fachgebiete (Arzt- und Patientenrecht)

Ärtzliche Pflicht zur Verwendung von Patienteninformationen

Ein Zahnarzt, der vom Patienten auf eine für eine Narkose relevante Allergie hingewiesen wird, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Information bei einem zahnmedizinischen...
mehr
29.04.2019 - Fachgebiete (Familien- und Erbrecht)

Redlicher Unterhaltsverbrauch eines Studenten

Die Ansicht, ein den Unterhaltsanspruch wahrendes ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium liege bei Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Familienbeihilfe vor, wurde in der...
mehr
29.01.2019 - Fachgebiete (Familien- und Erbrecht)

Einantwortungsbeschluss überwindet Kontensperre

Durch die rechtskräftige Einantwortung einer Verlassenschaft werden der oder die Erben Vertragspartner des Kontovertrages. Sie sind daher zur Verfügung über die Konten befugt, ohne dass eine...
mehr
20.12.2018 - Fachgebiete (Arzt- und Patientenrecht)

Überstellungsflug in höherwertige Krankenanstalt - Wer trägt Kosten?

Durch einen notwendigen Verlegungstransport (Überstellungsflug) in eine höherwertige Krankenanstalt wird der Behandlungsvertrag mit dem erstaufnehmenden Krankenhaus nicht unterbrochen, weshalb...
mehr
25.09.2018 - Fachgebiete (Ehe- und Scheidungsrecht)

Kein Rechtsanspruch von Verlobten die Trauung an einem bestimmten Ort vorzunehmen

Die jeweilige Personenstandsbehörde hat nach § 18 Abs. 1 PStG 2013 die Trauung "in einer Form und an einem Ort vorzunehmen, die der Bedeutung der Ehe entsprechen". In den Erläuterungen stellt...
mehr
28.06.2018 - Fachgebiete (Arbeitsrecht)

Betriebsrat kann Kündigung binnen 1 Woche zustimmen - Höchstfrist - Keine neue Frist bei 2. Verständigung

Zu klären war, ob bei mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung die Frist für seine Stellungnahme erneut läuft. Denn bei fristgerechter Zustimmung des...
mehr
11.06.2018 - Fachgebiete (Schadenersatzrecht)

Tätowieren - Aufklärungspflicht

Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu...
mehr
24.05.2018 - Fachgebiete (Nachbarrecht)

Private Videoüberwachung eines Servitutswegs

Eine private Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln für einen Zivilrechtsstreit ist nicht zulässig. In der Entscheidung 8 Ob 108/05y sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass...
mehr
27.11.2013 - Aktuelles

Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten ist unionsrechtswidrig

Der in § 98 ZPO vorgesehene gerichtliche Auftrag an eine Partei, die keine Abgabestelle im Inland hat, für den Rechtsstreit einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland namhaft zu machen, ist...
mehr
25.11.2013 - Aktuelles

§ 55 Abs 1 Z 2 Sbg Landes-BeamtenG 1987 idF LGBl 39/2013

Der VfGH prüft § 55 Abs 1 Z 2 Sbg Landes-BeamtenG 1987 idF LGBl 39/2013, betreffend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten bei hinreichend geklärtem...
mehr