Aktuelles

16.12.2021 - Fachgebiete (Schadenersatzrecht)

Aktivlegitimation der Verbraucher für Schadenersatzklagen aufgrund unlauterer Geschäftspraktik des Unternehmers

Der Unternehmer, der irreführende Angaben über sein Produkt macht, ist dem Verbraucher, der durch diesen Lauterkeitsverstoß einen Schaden erleidet, zur Leistung von außervertraglichem...
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18.11.2021 - Fachgebiete (Strafrecht)

Keine bedingte Strafnachsicht bei Vergewaltigung

Auch bei Jugendlichen kommt eine gänzlich bedingte Nachsicht einer wegen Vergewaltigung verhängten Strafe nicht in Betracht. (OGH 18.11.2021, 12 OS 120/21w)
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14.09.2021 - Fachgebiete (Arbeitsrecht)

Kündigung eines Diplomkrankenpflegers wegen Verweigerung regelmäßiger Corona-Tests

Die (beharrliche) Weigerung des in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigten Klägers, sich auf Kosten der beklagten Arbeitgeberin den von ihr im Sinn des § 10 Abs 4 COVID-19-NotMV und der...
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07.09.2021 - Fachgebiete (Schadenersatzrecht)

Flüchtender haftet für Verletzungen des ihn verfolgenden Polizisten

Verfolgt ein Polizist einen flüchtenden Verdächtigen und verletzt sich bei der Verfolgung, haftet der Flüchtende für die dadurch verursachten Schäden, wenn er durch seine Flucht eine...
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21.01.2020 - Fachgebiete (Schadenersatzrecht)

Hund - Angeleint vor Einkaufszentrum

Eine Hundehalterin, die ihren bisher unauffälligen, ca 6 kg schweren Jack Russell Terrier vor dem Eingang in ein Einkaufszentrum mit einer ca 1 m langen Leine an einem Poller anleint und mit...
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19.12.2019 - Fachgebiete (Arzt- und Patientenrecht)

Ärtzliche Pflicht zur Verwendung von Patienteninformationen

Ein Zahnarzt, der vom Patienten auf eine für eine Narkose relevante Allergie hingewiesen wird, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Information bei einem zahnmedizinischen...
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29.04.2019 - Fachgebiete (Familien- und Erbrecht)

Redlicher Unterhaltsverbrauch eines Studenten

Die Ansicht, ein den Unterhaltsanspruch wahrendes ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium liege bei Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Familienbeihilfe vor, wurde in der...
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27.11.2013 - Aktuelles

Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten ist unionsrechtswidrig

Der in § 98 ZPO vorgesehene gerichtliche Auftrag an eine Partei, die keine Abgabestelle im Inland hat, für den Rechtsstreit einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland namhaft zu machen, ist...
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25.11.2013 - Aktuelles

§ 55 Abs 1 Z 2 Sbg Landes-BeamtenG 1987 idF LGBl 39/2013

Der VfGH prüft § 55 Abs 1 Z 2 Sbg Landes-BeamtenG 1987 idF LGBl 39/2013, betreffend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten bei hinreichend geklärtem...
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