Aktuelles

25.09.2018 - Fachgebiete (Ehe- und Scheidungsrecht)

Kein Rechtsanspruch von Verlobten die Trauung an einem bestimmten Ort vorzunehmen

Die jeweilige Personenstandsbehörde hat nach § 18 Abs. 1 PStG 2013 die Trauung "in einer Form und an einem Ort vorzunehmen, die der Bedeutung der Ehe entsprechen". In den Erläuterungen stellt...
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28.06.2018 - Fachgebiete (Arbeitsrecht)

Betriebsrat kann Kündigung binnen 1 Woche zustimmen - Höchstfrist - Keine neue Frist bei 2. Verständigung

Zu klären war, ob bei mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung die Frist für seine Stellungnahme erneut läuft. Denn bei fristgerechter Zustimmung des...
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11.06.2018 - Fachgebiete (Schadenersatzrecht)

Tätowieren - Aufklärungspflicht

Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu...
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29.05.2018 - Fachgebiete (Verfassungs- und Verwaltungsrecht)

Formelle Rechnungsmängel hindern Vorsteuerabzug nicht

Der VwGH bekräftigte seine - dem EuGH folgende - Rechtsprechung, wonach der Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 nicht ausschließlich aufgrund des Vorliegens formeller...
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24.05.2018 - Fachgebiete (Nachbarrecht)

Private Videoüberwachung eines Servitutswegs

Eine private Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln für einen Zivilrechtsstreit ist nicht zulässig. In der Entscheidung 8 Ob 108/05y sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass...
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18.05.2018 - Fachgebiete (Verfassungs- und Verwaltungsrecht)

Ersatzpflicht für Kosten der Unterbringung umfasst auch Tierarzthonorar

Der VwGH hielt fest, dass von der Ersatzpflicht all jene Aufwendungen erfasst sind, die mit der Tierhaltung nach den Anforderungen des TSchG verbunden sind. Dazu zählen auch Kosten für die...
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15.05.2018 - Fachgebiete (Immoblilien- und Liegenschaftsrecht)

Europäisches Nachlasszeugnis - Einverleibung des Eigentumsrechts

Das Fehlen der Bezeichnung der Liegenschaft in einem Europäischen Nachlasszeugnis steht der Einverleibung des Eigentumsrechts der danach ausgewiesenen Erben nicht entgegen. (OGH...
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03.05.2018 - Fachgebiete (Vertragsrecht)

"Wirkliche Übergabe" bei Schenkung eines Wertpapierdepots - Verstärkter Senat

Für die „wirkliche Übergabe" eines geschenkten Wertpapierdepots reicht es aus, wenn der Geschenkgeber – etwa durch Einräumen einer Mitberechtigung – eine Handlung setzt, die dem...
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30.04.2018 - Fachgebiete (Ehe- und Scheidungsrecht)

Werterhöhende Investitionen und für ein Kind eingegangene Schulden sind bei der nachehelichen Vermögensaufteilung zu berücksichtigen

Stand von Anfang an fest, dass das Eigentum an einer Liegenschaft, auf der die Ehegatten gemeinsam wohnten, der Frau von ihren Eltern übertragen werden wird, und fand eine solche...
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28.03.2018 - Fachgebiete (Ehe- und Scheidungsrecht)

Exfrau kann Besuch des Exmannes durch die neue Lebensgefährtin nicht verhindern

Wohnen die geschiedenen Ehegatten noch in einer gemeinsamen Wohnung, kann die Exgattin Besuche durch die neue Lebensgefährtin des Exgatten in der gemeinsamen Wohnung nicht verhindern. (OGH...
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27.11.2013 - Aktuelles

Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten ist unionsrechtswidrig

Der in § 98 ZPO vorgesehene gerichtliche Auftrag an eine Partei, die keine Abgabestelle im Inland hat, für den Rechtsstreit einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland namhaft zu machen, ist...
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25.11.2013 - Aktuelles

§ 55 Abs 1 Z 2 Sbg Landes-BeamtenG 1987 idF LGBl 39/2013

Der VfGH prüft § 55 Abs 1 Z 2 Sbg Landes-BeamtenG 1987 idF LGBl 39/2013, betreffend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten bei hinreichend geklärtem...
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